Chinesisches Anti-Spionage Gesetz: wie viele Bundesländer inspizieren eigentlich noch?

Wie bereits berichtet, hat China sein Spionageabwehrgesetz überarbeitet. Die Befugnisse der Regierung zur Spionagebekämpfung wurden erweitert, und theoretisch können nun auch Tätigkeiten, die im Rahmen eines Audits oder einer Inspektion durchgeführt werden, unter Strafe stehen. Spionageverdächtige können auf Anordnung der nationalen Sicherheitsbehörden auf Provinzebene oder höher an der Ausreise aus der VR China gehindert werden. Diese Bestimmung gilt auch für Ausländer.
 
In vielen fachspezifischen, aber auch allgemeinen Medien wurde hierüber ebenfalls berichtet, so z. B. bei Pharma Deutschland, Handelsblatt, Financial Times, CPHI online und der Welt. Was es aber bislang nicht gibt, ist eine öffentliche Stellungnahme seitens der Behörden. Meist erfahren die Unternehmen erst auf Anfrage, ob die für sie nötige Inspektion im Drittland denn stattfindet oder nicht. Nun wurde ein Artikel auf DAZ.online veröffentlicht, der hier, wohl basierend auf direkten Nachfragen, ein etwas konkreteres Bild liefert:
"Von den 16 befragten Landesgesundheitsministerien gaben Hessen, Berlin und Schleswig-Holstein an, geplante Inspektionsreisen nach China aufgrund "erheblicher Sicherheitsbedenken" für unbestimmte Zeit ausgesetzt zu haben. Andere Bundesländer gaben zwar an, weiterhin Inspektionen durchführen zu können, jedoch unter "erschwerten Bedingungen". Auch das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg prüfe derzeit, ob Inspektionsreisen zu chinesischen Pharmastandorten in diesem Jahr durchgeführt werden können."

Laut eines Artikels in der PZ, hofft der BPI (Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie auf eine "schriftliche Klarstellung der Volksrepublik China, dass das Anti-Spionage-Gesetz nicht bei Inspektionen im Kontext von GMP und anderen Zertifikaten im pharmazeutischen Bereich Anwendung findet."
Im zuständigen Ministerium gibt man sich derweil entspannt. Auf Nachfrage der PZ erklärte das BMG, "dass eine ernste Bedrohung der Arzneimittelversorgung in Deutschland durch das chinesische Gesetz aktuell nicht zu befürchten sei".